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278a StGB

§ 278a StGB Kriminelle Organisation - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Konkret setzt sich §278a StGB aus einer Reihe von Merkmalen zusammen, die gemeinsam erfüllt sein müssen, damit von einer kriminellen Organisation gesprochen werden kann. Dazu gehört die Gründung auf längere Sicht und die Teilnahme einer größeren Zahl von Personen mit dem Ziel schwere Sachbeschädigungen zu begehen. Im Fall des Tierschutzes sieht das der OGH allein schon dadurch gegeben, dass es für den Tierschutz seit über 10 Jahren mit gewisser Regelmäßigkeit Sachbeschädigungen.

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3) § 278a StGB Kriminelle Organisation Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), 1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche. Als Wiener Neustädter Tierschützerprozess oder Tierschutzcausa wird ein von März 2010 bis Mai 2011 geführter Strafprozess gegen mehrere Tierschutzaktivisten vor dem Landesgericht Wiener Neustadt bezeichnet. Die Anklage beruhte auf dem Vorwurf, die Tierschützer hätten eine kriminelle Organisation nach § 278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs. Betrifft: Anklage wegen §278a StGB in der Tierschutzcausa. Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, beginnt am 2. März 2010 am Landesgericht Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer und Tierschützerinnen aus 5 verschiedenen Tierschutzvereinen. Von unserem Verein Gegen Tierfabriken sind sowohl der Obmann.

§ 278a StGB (Strafgesetzbuch), Kriminelle Organisation

  1. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
  2. Strafgesetzbuch (StGB) § 278. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit.
  3. § 78a StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Verfolgungsverjährung; Was ist das? Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Mit Link Abkürzungen ausschreiben Kürzere Variante (ohne Halbsatz) Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung Kontakt/Impressum Datenschutzeinstellungen. Funktionen & Aktionen Wird-zitiert-von Merkfunktion.
  4. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält
  5. alisierung von linken und sozialen Bewegungen gebraucht. Damit erlangt der konkrete Fall eine Dimension, die weit über die Aktivitäten der Tierrechtsbewegung hinausgeht, die hier lediglich das Testfeld für die Verfolgungsbehörden ist. Es besteht die Gefahr, dass unter der Heranziehung des § 278a StGB künftig Umweltorganisationen, antifaschistischen.

Diese erwähnten Merkmale einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB sind dann erfüllt, wenn eine solche Organisation gegründet wird oder wenn sich wer an einer solchen als Mitglied beteiligt. Das Delikt benötigt als weiteres Element Vorsatz hinsichtlich aller Organisationsmerkmale. Das alles klingt nicht neu, sondern wohl bekannt. Alle, die sich mit dem deutschen §129a StGB - der. Entstehungsgeschichte des § 278a StGB unter Berücksichtigung der strafprozessu-alen Entwicklungen 2. Internationale Vorgaben im Wandel 3. Bewertung des aktuellen Tatbestandes a. Reichweite der Tatbestandsmerkmale gemessen an den internationalen Vorgaben b. Bestimmtheit von Strafnormen im Spannungsfeld mit der Umsetzung in- ternational unbestimmt vorgegebener Tatbestandsmerkmale 4. Vergleich.

Die Polizei konnte bis zuletzt keinen konkreten Tatverdacht für kriminelle Handlungen vorlegen und berief sich deswegen auf §278a StGB kriminelle Organisation. Die Tierschutzvereine wären Organisationen, die Einfluss auf Politik und Wirtschaft nehmen wollen - richtig, um diese tierfreundlicher zu gestalten. Weil es aber auch Sachbeschädigungen im Namen des Tierschutzes gäbe, würden die Tierschutzorganisationen zusammen mit diesen unbekannten TäterInnen, die sie gar nicht. Kienapfel, Bildung einer kriminellen Organisation (§ 278a Abs 1 StGB). Zugleich ein Bei-trag zum Begriff und zur Dogmatik der Organisationsdelikte, JBl 1995, 613; Machacek, Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Österreich, ÖJZ 1998, 533; Schild, Der strafrechtsdogmati sche Begriff der Band e, GoldtArch 1962, 55; Schnek, Das Staats-schutzgesetz, JBl 1936, 359. Übersicht I. gem. § 278a StGB Wien (OTS): Schwere Bedenken bzgl. der Vereinbarkeit der Lehre und Praxis gleich dreier orthodoxer Kirchen mit der österreichischen Verfassung sind einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vorgelegt wurde. Diese wurde gemeinsam von der Initiative Religion ist Privatsache und der. § 278a StGB (Struktur A) Novellierungsvorschlag nach Struktur A. Die bisherige Struktur des § 278a wies eine lange Aufzählung von Tatbestandselementen auf, der erst dann die Strafdrohung folgte. Diese Struktur wirkte schwer lesbar und auch uneinheitlich im Vergleich zu jener der §§ 278 und 278b, welche beide zuerst einen leicht erfassbaren Satz mit der Strafdrohung enthalten und dann in. (1) Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen

§278a: Mitgefangen, Mitgehangen! - VG

§ 278a.Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt, 1 § 278 Abs. 1 genannter oder nach § 12 des Suchtgiftgesetzes 1951 strafbarer Handlungen gerichtet ist, oder sich an einer solchen Organisation als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 2 gilt entsprechend 278a StGB vorgeworfen. Dieser Paragraph wurde ursprünglich 1993 gemeinsam mit dem § 165 StGB gegen Geldwäsche eingeführt, um bei der Bekämpfung der organisierte Kriminalität bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe zu stellen, ohne das von dieser kriminellen Organisation bzw. deren Mitgliedern bereits konkrete Taten begangen worden sind. Der. Gestern gab die Justizministerin im Interview mit dem Standard bekannt, dass §278a StGB tatsächlich aufgrund der Erfahrungen mit unserem Prozess reformiert werden soll. Allerdings werde sich die Reform darauf beschränken, dass §278a, also der Vorwurf der kriminellen Organisation, nur auf Gruppen anwendbar wird, die eine Bereicherung im großen Umfang anstreben. Das war die wesentliche.

RIS - Strafgesetzbuch § 278a - Bundesrecht konsolidier

Hochschulschriften. Der OGH und § 278a StGB - 15 Os 116/08k : eine Entscheidungsbesprechung / eingereicht von Andrea Kieler. 201 Münchener Kommentar zum StGB. Band 4. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung (§ 267 - § 282) Vorbemerkung zu den §§ 267 ff. § 267 Urkundenfälschung § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitun

Jetzt zeigt sich Maria Griebl allerdings selbst nach §278a StGB an! Die VGT-Büroleiterin kommentiert: Die Auswahl, wer angeklagt wird und wer nicht, ist offensichtlich vollkommen willkürlich. Die Vorwürfe des Staatsanwalts gegen meine KollegInnen im VGT würden auch genauso auf mich zutreffen. Es wird nirgends behauptet, dass sie Straftaten verübt hätten. Vielmehr seien ihre legalen. Eine effektive Diskussion um die Abschaffung des Organisationsparagrafen 278a StGB (Bildung einer Kriminellen Organisation) findet nicht (mehr) statt. Den Herausgeber_Innen, selbst Betroffene im Verfahren bzw. in der aktiven Antirepressionsarbeit tätig, geht es deshalb darum, diese Diskussionen aufzugreifen und - jenseits eines nebulösen, rechtsstaatlichen Paradigmas - auf das. 2.1 Österreich: 278a StGB § 3 2.2 Arbeitsdefinition Europol der 4 3 Organisierte Kriminalität postsowjetischen des Einflussbereiches 6 3.1 Entwicklung ehemaligen in der UdSSR 6 3.2 Diebe Gesetz im 7 3.2.1 Entstehung 7 3.2.2 Krönung Diebe der 7 3.2.3 Das Diebesgesetz 9 3.2.4 Obschag die - Gemeinschaftskasse Diebe der 1 Organisierte Kriminalität (OK) steht für Gruppierungen (kriminelle Vereinigungen gemäß § 278 StGB und kriminelle Organisationen gemäß § 278a StGB), die mit einem hohen Organisationsgrad kriminelle Ziele systematisch und dauerhaft verfolgen, um an Macht und vorrangig an großes Vermögen zu gelangen. Die Bekämpfung der internationalen schweren und organisierten Kriminalität ist ein. Lesen Sie § 278 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Was Tierschützer von der Mafia unterscheidet | DiePresse

In Österreich wird § 278a StGB missbraucht um Menschen zu verfolgen, die ebenso legale wie notwendige NGO-Arbeit leisten. 7. Dezember 2010 ORF Report: Agentin im Hühnerstall. Martina Schmidt vom ORF Report berichtete am 30. Novemberüber die verdeckte Ermittlerin. 17 Monate war Danielle Durand im Herzen des VGTs, nahm in dieser Zeit an über 200 Aktivitäten teil und erschlich sich so das. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung sowie den Paragraphen 278 bzw. 278a StGB! Diese Paragraphen ermöglichen weitgehende Ermittlungsmethoden wie Observationen oder Telefonüberwachung. Verschlüsselt eure Handys, Datenträger, Computer - damit schützt ihr euch und andere! Haltet eure Wohnungen sauber und macht keinesfalls eine Aussage. Vermeidet Spekulationen. StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Kriminelle Organisation § 278a. (1) Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt, 1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die. §278a StGB Kriminelle Organisation | Raiffeisen? Diese Frage wird die Staatsanwaltschaft zu beantworten haben. Das wäre für Raiffeisen und für Airbus das Ende der Übernahme der Salzburg München Bank. Es wäre für Boeing und für amerikanische FTC, FDIC, FFIEC von Bedeutung, da Airbus international strengen Antikorruptions-Regeln unterliegt, die Geschäfte mit Kriminellen verbieten. Sollten sich Übergriffe in der einen oder anderen Einrichtung als systemimmanent herausstellen, sei eine Anzeige nach § 278a StGB jedenfalls gerechtfertigt

§278a; Zivilgesellschaft als Staatsfeind? - subtext

Wiener Neustädter Tierschützerprozess - Wikipedi

Video: Brief an die Nationalratsabgeordneten zu §278a StGB

März 2010 findet in Wiener Neustadt der Prozess gegen die 13 angeklagten TierschützerInnen und TierrechtlerInnen statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen wird. Nach wie vor benötigen die Angeklagten dringend finanzielle Hilfe, um die Anwalts- und Gerichtskosten etc. zu tragen Freisprüche im §278a-Verfahren! Der über 14 Monate dauernde Prozess gegen 13 Tierschutz- und Tierbefreiungsaktivist_innen vor dem Landgericht Wiener Neustadt in Österreich endete am 02. Mai mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten! . Dem Prozess vorangegangen waren eine jahrelange Bespitzelung von politischen Aktivist_innen der Tierschutz- und Tierbefreiungsbewegung. Organisation gemäß §278a StGB angeklagt hat, muss ich aufgrund meiner geschilderten Kampagnenaktivitäten mit dem Ziel gesellschafts- & wirtschaftspolitische Veränderungen herbeizuführen wohl ebenfalls mit einer Anklage gemäß §278a rechnen. Daher erlaube ich mir höflichst anzufragen, ob Sie mir im geschilderten Fall raten, Selbstanzeige zu erstatten. In Erwartung Ihrer geschätzten.

§ 278a ZPO - Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung... (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der. § 278a StGB definiert die kriminelle Organisation und stellt unter Strafe, wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Anzahl von Personen gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, wenn diese Organisa-tion auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Hand- lungen ausgerichtet ist, die dadurch eine. Der Versuch der Anwendung gerade von § 278a StGB auf diese Aktivitäten enthält jedoch die Tendenz, im großen Stil Organisation durch Ideologie zu ersetzen, und legt vor allem den Verdacht nahe.

§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 278a StGB (Struktur C) Novellierungsvorschlag nach Struktur C. Dieser Novellierungsvorschlag ist am schwierigsten zu lesen und hat eigentlich nur den Vorteil, dass der gesamte Tatbestand in einem Satz erfasst ist, wie das bei den klassischen Tatbeständen des StGB immer so war. Inhaltlich Neues ist grün, kursiv und weiß hinterlegt. Gestrichenes ist rot und durchgestrichen dargestellt. Wir alle sind §278a. Sonnabend, 21.06.2008 . Am 21. Mai stürmten Bullen der Sondereinheit WEGA mit gezogenen Waffen 23 Wohnungen, Häuser und Büros in Wien, Niederösterreich, Steiermark und Tirol. Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zehn TierrechtsaktivistInnen wurde Untersuchungshaft verhängt. § 278a SGB 6 - Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche. Die Animal Liberation Front (ALF, deutsch: Tierbefreiungsfront) ist eine international wirkende, dezentral organisierte Gruppe der militanten Tierbefreiungsbewegung, die in den USA vom FBI als terroristische Vereinigung klassifiziert wird. Ihr Ziel ist es, Tierversuche und Tötung von Tieren zu verhindern. Dies geschieht in erster Linie durch Tierbefreiungen sowie Anschläge auf Laboratorien. Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken

Lesen Sie § 78a BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 278a StGB § 278b StGB OGH, 27.10.2015, 11 Os 102/15g, (RS0130391) JST-Slg 2016/25 Strafrecht- und Strafprozessrech Schlagwort: §278a Urteil im §278a-Prozess in Wien am 2. Mai erwartet. teilen ; twittern ; Liebe Leute, plötzlich ist es nach über einem Jahr Prozess, über drei Monaten Untersuchungshaft und vor allem jahrelangen Bespitzelungen, Überwachungen und allem anderen, was sich dem Staat so als Mittel der Repression bietet, soweit: Die Urteile im österreichischen §278a-Prozess werden morgen. Laut § 278a StGB ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren zu bestrafen, wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung gründet, die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen.

§ 278 StGB - Einzelnor

§ 78a StGB Beginn - dejure

Das Strafdelikt der kriminellen Organisation nach § 278a StGB setzt keine begangene oder versuchte Straftat voraus, da es sich um ein Vorbereitungsdelikt (vgl. Vorbereitungshandlung) handelt. Bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ist strafbar. Wenn Gerichte diesen Verdacht bestätigt sehen, können sie Überwachungsmaßnahmen einer großen Zahl von Personen und. Webseite des Österreichischen Parlaments. HINWEISE ZU COOKIES. Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen OGH: § 278a StGB kann mit § 278b StGB echt konkurrieren, wenn die terroristische Vereinigung bereits den Organisationsgrad einer kriminellen Organisation erreicht hat, weil ein zusätzlicher, über § 278b StGB hinausgehender Unwert vorliegt. Soweit die der Sache nach ausgeführte Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) des Angeklagten in Ansehung der im Juni 2014 erfolgten Rückreise zum.

§ 248a StGB - Einzelnor

Bürgerinitiative für eine Reform des Paragraphen 278 ff StGB (Österreich). 362 likes. Die Vorgänge rund um den 21. Mai 2008.. StGB § 278a KRIMINELLE ORGANISATION Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), 1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche. In Beantwortung des Schreibens der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, mit dem sie den am 6. August 2012 von der Initiative Religion ist Privatsache eingebrachten Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen

Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575) Inkrafttreten: 01.01.2025 Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 18/11923 Da die Bezugsgröße (Ost) zum 01.01.2025 wegfällt, entfällt bei einer Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen nach dem 31.12.2024 für Zeiten im Beitrittsgebiet auch die Bezugnahme auf die Bezugsgröße. Nach OGH-Urteil in Tierschutzcausa: VGT fordert Streichung von §278a StGB In der Interpretation des OGH bedeutet §278a StGB Sippenhaftung und Gesinnungsstrafrecht für politischen Aktivismus. Wien (OTS) § 278a StGB Kriminelle Organisation. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), M f G. Gefällt mir Gefällt mir. Antworten. alexandrabader sagt: 16. Februar 2020 um 9:38. Du hast Recht, auch mit dem Hinweis auf Kriminelle Vereinigung - diese.

Tierschützer-Prozess: Teil der Freisprüche aufgehoben

Hintergrundinfos « antirep §278a

Änderung des Mafiaparagraphen (§ 278a StGB) vorsieht.1 Danach soll es für den Tatbestand nicht mehr ausreichen, dass die Kriminelle Organisation erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt. Diese Alternative der geltenden Z 2 soll ersatzlos gestrichen werden; alleinige LVT ermittelt mal wieder. 20. August 2020 admin. Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien Gestern wurde am Landesgericht Wiener Neustadt der Strafprozess gegen eine Gruppe Tier­rechtsaktivisten eröffnet, weil die unbefugterweise irgendwelche Käfigtiere befreit haben, die Anklage lautet nach dem sogenannten Mafia-Paragraf (§ 278a StGB) auf: »Beteiligung an einer kriminellen Organisation«. Als Mitglied an einer kriminellen Organisation beteiligt ist gemäß § 278a StGB Abs.(3. Kriminelle Organisation (§ 278a StGB) 62 Beispiele aus der Judikatur 62 Terroristische Vereinigung (§ 278b StGB) . Der Terroranschlag in Wien 2020 ereignete sich am 2. November 2020. Bei dem terroristischen Amoklauf wurden vier Personen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt. Gegen 20 Uhr Ortszeit wurden die ersten Schüsse in der Seitenstettengasse in der Innenstadt Wiens gemeldet, in der sich das sogenannte Bermudadreieck, ein belebtes Lokalviertel, befindet

no-racism.net: Hintergrundwissen zu §278a StGB

Es wird immer deutlicher: Zivilgesellschaftliches Engagement, Entschlossenheit und Solidarität sind stärker als die Intrigen der Mächtigen. Am Montag, 24. Jänner 2011 ging der Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a des StGB in die nächste Runde. Es war damit der 64 Rechtliche Grundlagen. Das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) , welches am 1.Jänner 2010 in Kraft getreten ist und zuletzt mit BGBl.I Nr. 111/2019 novelliert wurde, bildet die Rechtsgrundlage für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010 Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Rechtsschutz u. Rechtsberatung) GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja ÖAAB, FA: nein FSG, Persp., BM: für Zuweisung Antragsbearbeitung Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert den Gesetzgeber auf, Gesetze zur Terrorismus- und Mafiabekämpfung, wie den §§ 278ff StGB, dahingehend. Wien, 21.01. 2010 - Rechtsexperten und NGOs beraten sich über den sogenannten Mafia-Paragrafen 278a. § 278a StGB - Tierschützer im Visier on Vimeo Joi Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht für das Delikt der kriminellen Organisation (§ 278a) eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Mitglieder einer terroristischen.

Dabei sein ist alles - Informationen zum § 278a StGB in Österreich - Eine Info der Rechtshilfe, 28. 05. 2008 [29. May 2008] Background Knowledge to §278a of the Austrian Penal Code. Being there is everything - background knowledge to Section 278a StGB - Information from the Legal Support, 28. May 2008. [29. May 2008] Information Update from Legal Support, 24. May 2008. In the meantime all. WIR SIND ALLE §278A - Mit Solidarität gegen Repression. 24.03.2014 - Die Kommunikation der EU-Bürger im Netz sollte mit dm Instrument der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anlaßlos überwacht werden können. Die Internetprovider waren dazu eine erste Anlaufstelle. Mit diesem Instrument konnte man auch innerstaatlich... Tierschützer. Staatsfeind. 10.10.2013 - Nachdem die Tierschützer*innen. Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a StGB darüber zu berichten, wie der Tatbestand zu bewerten ist. Dabei sollten seine Entstehungsgeschichte unter Berücksich-tigung der Zusammenhänge mit den strafprozessualen Ent- wicklungen, Reichweite und Bestimmtheit der Tatbestandsmerkmale und internationale Vorgaben besonders berücksichtigt werden. Außerdem wurde Mitteilung. Kriminelle Zusammenschlüsse sind samt Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 Strafgesetzbuch StGB definiert und unternehmensähnliche kriminelle Organisationen in § 278a StGB mit bis zu fünf Jahre währender Haft gesondert geregelt. Strafmaß Der § 278c StGB regelt die terroristischen Straftaten. Das für die Einzeltaten geregelte Strafmaß erhöht sich um die Hälfte, jedoch auf. Geldwäscherei (§ 165 StGB), soweit die Vermögensbestandteile aus einem in Z 1 bis 8, Z 9, Z 9a, Z 11 zweiter und dritter Fall und Z 12 genannten Vergehen oder Verbrechen herrühren, Kriminelle Vereinigung oder Kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1 bis 9a und Z 11 zweiter und dritter Fall genannten Vergehen oder.

Großdemonstration gegen §278a StGB - vgt

Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB). 1. Februar 2010: Die Anklage wird ausgeweitet. Vor Gericht müssen sich nun 13 Aktivisten. (§ 278a StGB), Vereinigung (§§ 278, 278b StGB) und Verbindung (§§ 246, 279 StGB) wird der Begriff der Bewegung eingeführt. Als Bewegung wird in § 246a Abs 4 des ME eine größere Zahl von Menschen verstanden, die auf die gleiche Gesinnung oder das gleiche Ziel ausgerichtet ist. Diese Definition ist für sich betrachtet.

Strafantrag - Staatsanwaltschaft StJunge Salzburgerin auf Terror-Fahndungsliste - Salzburg
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